Posts Tagged ‘Terrorismus’

Rolf

27. April 2018

Jan Nolte, Jg. 1988, „war Autor, Blaue Narzisse, neurechtes, islamfeindliches Jugendmagazin aus Chemnitz“ (zit. nach taz). Er ist der smarte Ex-Soldat in der AfD-Fraktion, der sich gestern gegen die Verlängerung und den Ausbau des Mali-Einsatzes der Bundeswehr ausgesprochen hat. Begründet hat er das u.a. mit der Gefährlichkeit des Einsatzes und den „diffusen Missionszielen“. (Obacht: Link für zur Rede Noltes im Bundestag am 26.4.2018 – hochgeladen auf einen AfD-nahen Kanal.) Im weiteren Verlauf der Rede nimmt Nolte auch das Wort „Doppelmoral“ in den Mund.

Jan Nolte (Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages) redet von Sicherheit und Doppelmoral und beschäftigt gleichzeitig einen mutmaßlichen Komplizen des terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A.

Ein Ex-Soldat ist Mitglied einer Partei, die gegen Kriegsflüchtlinge hetzt und von importiertem Terror spricht und beschäftigt gleichzeitig einen mutmaßlichen Terrorkomplizen. Und diese Partei hat dennoch 13% Zustimmung in der Bevölkerung (Stand 27.4.2018 – Forschungsgruppe Wahlen).

Im Übrigen war Nolte eines der wenigen „westdeutschen“ AfD-Mitglieder, die Bernd Höcke für seine Mahnmals-Rede öffentlich in Schutz genommen haben. Jene Rede, die vielen AfDler zu weit ging und ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke nach sich zog. (Dazu übrigens mal eine aktuelle Meldung.)

Jan Noltes Profil auf abgeordnetenwatch.de

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Alles so einfach wie Breivik?

28. Juni 2012

Letztens habe ich mir seit langer, langer Zeit mal wieder Terry Gilliams Meisterwerk „12 Monkeys“ angesehen. Ein großartiger Film, der in seiner Themenfülle auch die Frage nach den Maßstäben des Wahnsinns stellt. Und diese Frage stellt sich in Norwegen und ganz Europa ja seit Anders Breivik am 22. Juli 2011 77 Menschen erschossen hat. Wir alle kennen Breiviks Rechtfertigung, er habe aus Notwehr gehandelt, um sein Land gegen den Islam und den Kulturmarxismus zu verteidigen. In der FAZ forderte Georg Paul Hefty Breivik als geisteskrank dauerhaft in einer Psychiatrie einzuweisen. „Wenn das, was er getan hat, nicht verrückt ist, dann gibt sich die zivilisierte Welt auf“, so Hefty.

Ich will jetzt nicht mit Phrasen und Plattitüden kommen, aber: Natürlich ist es ein Wahnsinn, dass einer daher gelaufen kommt und 77 Menschen, darunter zum größten Teil Kinder und Jugendliche erschießt. Beweist aber allein die Tat Breiviks Wahnsinn im Sinne einer Geisteskrankheit? Ich habe da so meine Zweifel. Aus der Distanz meiner Beobachtungen, das heißt vor allem nach Lektüre deutscher Zeitungen und unzähligen gesehenen und gehörten Radio- und Fernseh-Beiträgen, komme ich eher zu dem Schluss, dass sich Breivik zu jeder Zeit vollends bewusst war was er tat. Anders Breivik lebt in Opposition zur europäischen Gesellschaft, die sich als frei, demokratisch und weltoffen versteht. Seine Tat versteht er als gezielten Schlag gegen die, von ihm verhasste, sozialdemokratische Regierung, die für ihn Sinnbild dieser Gesellschaft ist. Und wo trifft man seine Feinde besser, als an ihren Schwachstellen, den Kindern?

Breiviks Tat ist eine Wahnsinnstat, in dem Sinne, dass es eine unmoralische, abscheuliche, in jeden Maße verachtens- und verurteilenswerte Tat ist. Ich weigere mich aber dagegen Breivik als Geisteskranken zu begreifen. Das ist zu einfach. Wenn eine europäische Justiz nicht weiter weiß, als einen solchen Mann für verrückt zu erklären, weil sie sich nicht vorstellen kann, dass man aus Hass gegen die demokratische Freiheit Europas zu solchen Taten fähig ist, macht mir das Angst. Dann fühle ich mich nicht nur von der Judikative, sondern zwangsläufig auch von der Exekutive als Europäer nicht mehr angemessen beschützt. Feinde des demokratischen Europas, wie wir es kennen, gibt es nämlich einige. Der NSU, der sich über Jahre in Deutschland organisieren konnte ist ein Beispiel. „Man habe so etwas nicht für möglich gehalten.“ Na, schönen Dank auch.

Was will ich damit eigentlich sagen? Es gibt in unserer Welt Menschen in Institutionen, die die Spielregeln dieser Welt aufstellen und dafür sorgen, das diese auch eingehalten werden. Zudem gibt es einen breiten gesellschaftlichen Tenor darüber was „normal“ ist. Soweit sogut. Ich kann es aber nicht verstehen, warum die Grenzen des gesellschaftlichen Miteinanders auch gleichzeitig die Grenzen des Vorstellbaren sein sollen. Wir alle, oder die meisten von uns, haben irgendwann mal stillschweigend beschlossen, dass wir in der besten aller möglichen Welten (zusammen)leben. Dass jedoch die Möglichkeit nicht mehr in Betracht zu kommen scheint, dass das nicht jeder so sieht, finde ich sehr gefährlich. Dann nämlich, wenn radikal Andersdenkende das bestehende politische und gesellschaftliche System mit Gewalt ändern wollen. Meist kommen sie damit nicht weit, aber der Schaden, den sie auf ihrem Stück des Weges anrichten ist nicht selten immens. Der Deckmantel des Wahnsinns ist dagegen keine Präventivmaßnahme.

Breivik ist kein Irrer, sondern ein kühl handelnder Terrorist. Ein unauffälliger Musterknabe aus der Mitte der Gesellschaft. Jemand, der durchaus im Seminar neben dir sitzen und homophobe Kommentare abgeben könnte. Nach dem Seminar verlassen dann alle den Raum und denken: „Der ist nicht ganz dicht, oder?“

In „12 Monkeys“ sagt die Psychologin Kathryn Railly: „Psychologie hat längst schon den Status einer Religion erhalten. Wir bestimmen darüber was wahr ist und was nicht.“ Ich frage mich, wer im demokratischen Europa des 21. Jahrhunderts, in seiner Gesetzgebung und Rechtssprechung bestimmt, was möglich ist und was nicht.

Anonymous bedroht Künstler

14. Mai 2012

Mit dem re-bloggen von Volker Strübings Abrechnung zu den Urheberrechtsansichten der Piratenpartei hatte ich sicher schon mal angedeutet, dass ich das Urheberrecht nicht für eine ausgemachte Höllenerfindung inkl. Freiheitsberaubung halte. Es gibt einige Gründe, wegen derer ich das Urheberrecht genauso wichtig und erhaltenswert finde wie dessen „Verwerter“. Der wichtigste Grund, auch das wurde von Strübing sehr richtig herausgestellt, ist, dass die Abschaffung der „Verwerter“-Instanz zwangsläufig dazu führen muss, dass Künstler zu Selbstvermarktern werden müssen, was ihrer künstlerischen Arbeit sicher nicht förderlich ist.

Dass die Ansichten zur Abschaffung oder Reformierung des Urheberrechts im Sinne der Piraten und anderer Netzaktivisten nicht nur realitätsfremd ist, sondern auch in hohem Maße gefährlich für Künstler und kulturelles Leben sein können, bewiesen jetzt Mitglieder von „Anonymous“. Die Gruppe scheint in ihrer (Nicht-)Organisation nicht nur wie ein Franchise-Terrornetzwerk aufgebaut zu sein, sondern sich allmählich auch Methoden zu bedienen, die mit der Wahrung der Rechtsordnung nicht mehr zu vereinen sind. Laut einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen, haben Hacker von Anonymous nun Daten (Adressen, Telefon- und Faxnummern etc.) vieler Unterzeichner des Appells „Wir sind die Urheber!“ im Netz veröffentlicht. Damit sollen offensichtlich andere Künstler eingeschüchtert werden sich dem Appell anzuschließen. Anoynmous spricht laut FAZ sogar von Verfolgung und Abhörung einiger Unterzeichner.

Nun ist es wahrscheinlich so, dass diese Aktion nicht von 100% der sich zu Anonymous zugehörig Fühlenden gutgeheißen wird. Allerdings finde ich diese Entwicklung schon erschreckend, denn hier bedienen sich selbsternannte Freiheitsaktivisten Methoden, die man sonst v.a. aus totalitären Regimen kennt. Ich frage mich, wie Anonymus die Wahrung der (Kunst-)Freiheit definiert, wenn dazu Künstler bedroht, eingeschüchtert und verfolgt werden. Das lässt mich an dunkle Kapitel in der Geschichte (nicht nur Deutschlands!) denken.

Einige Anonymous-Mitglieder haben mit dieser Aktion nicht nur einen gefährlichen Schritt gemacht, sondern auch ihre eigene Verlogenheit und Doppelmoral unter Beweis gestellt. Denn Datensensibel ist man offensichtlich nur, wenn es um die eigenen Daten geht.


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