Posts Tagged ‘Demokratie’

Panikmache

16. Dezember 2013

Der Schriftsteller und Publizist Michael Buselmeier sieht in dem von Juli Zeh und Ilija Trojanow initiierten „Aufruf zur Verteidigung der Demokratie“ nichts weiter als Panikmache. Das äußerte er in einem Kommentar auf poetenladen.de. Daran ärgert mich weniger der Umstand, dass Buselmeier den Protest als „Wichtigtuerei“ abwinkt, sondern die „Argumente“ mit denen er das tut.

Der Tenor seines Textes lautet schlicht: Ach, das wurde doch schon immer so gemacht. Leider erinnert mich dieser Habitus sehr an die Ureinwohner meines Heimatdorfes, denen man auch nur schwer begreiflich machen kann, dass die Welt sich weiterdreht. Natürlich überwachen Geheimdienste schon immer. Es ist ja ihr Job. Aber ist es deswegen in Ordnung jeden Menschen unter Generalverdacht zu stellen und flächendeckend alles und jeden auszuspähen? Und da wir das nun schon mal wissen, können/dürfen/sollen wir uns nicht dagegen wehren? Warum nicht? Weil es schon immer so war? Würde die Menschheit so denken, wären wir wahrscheinlich immer noch in der Steinzeit.

Wie ein Blinder von der Farbe scheint der bekennende Auto- und Handyverweigerer Buselmeier auch zu reden, wenn er sagt: „Viele derjenigen, die sich nun öffent­lich so aufblasen und breit moralisieren, als überwache Big Brother jeden ihrer Schritte, bewegen sich doch schon seit Jahren auf den Plattformen des Inter­net und geben dabei freiwillig persön­liche Daten preis.“ (Hervorhebung Buselmeier)

Klingt für mich so als meine Buselmeier: Selbst schuld, wenn ihr euch nicht, wie ich, der Moderne verweigert. Für entscheidend halte ich aber das Wort „freiwillig“, das mehr als ein Wötchen ist und genau den Unterschied macht! Den Unterschied nämlich, ob ich Facebook freiwillig etwas wissen lasse oder meine privaten E-Mails ohne mein Wissen gescannt werden. Dazu Buselmeier: „Jeder kann meine E-Mails lesen, es ist nichts Relevantes, die Demokratie Gefährdendes dabei.“ Dass hier jemand von sich auf Milliarden von E-Mail-Nutzern weltweit schließt, finde ich stark. Als meine er damit: Wenn ich nichts zu verbergen hab, was kann da schon in euren Mails stehen? Dass unterschiedliche E-Mail-Nutzer auch unterschiedliche Nutzungsverhalten an den Tag legen scheint Buselmeier zu vergessen. Und damit meine ich sicher keine Terroristen, sondern Menschen die für ihre Privatkorrespondenz unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist doch das Demokratie Gefährdende!

Besonders irritierend finde ich jedoch den Satz: „In meinen linksradikalen Jahren wurde ich vom bundesdeutschen Ver­fassungs­schutz abgehört und konnte mich darüber nicht beklagen.“ Also entweder habe ich ein anderes Verständnis von Rebellion oder der Begriff muss sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt haben, aber welcher „Linksradikale“ findet es denn in Ordnung (auch noch wissentlich) vom Verfassungsschutz abgehört zu werden? Oder will mir Buselmeier damit einfach nur sagen: Ich war auch mal dagegen, aber das gibt sich, is‘ doch alles nicht so schlimm.

Wenn das alles ist, was vom Geist der 68er geblieben ist, wundert es mich nicht, dass die Abduck- und Aussitzpolitik von Angie Merkel so beliebt in Deutschland ist.

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Demokratie verteidigen

10. Dezember 2013

Nein, ich war nicht so naiv zu glauben, dass wir nicht überwacht werden. Deswegen muss ich diesen Umstand aber noch lange nicht hinnehmen. Schon gar nicht, wenn die weltweite Überwachung der Geheimdienste (nicht nur durch die NSA) solche Ausmaße annimmt, wie im Zuge der Enthüllungen Edward Snowdens bekannt wurde.

Nein, ich will nicht in einer Welt leben, die mich von Tag zu Tag mehr an 1984 erinnert. Für mich war dieser Text schon immer mehr als ein Roman. Dass die Mehrzahl der Menschen noch immer glaubt, sie könne nichts gegen die Unterwanderung demokratischer Strukturen durch totalitäre Methoden tun, macht mich krank. Dass die Mehrzahl der Menschen noch immer nicht verstanden hat, dass es um mehr geht als das Mitlesen von E-Mails, macht mich krank. Dass die Mehrzahl der Menschen noch immer nicht verstanden hat, dass es um unsere Grundrechte, um unsere Freiheit geht, macht mich krank.

Ja, ich habe etwas zu verbergen! Keine Baupläne für Bomben. Keine Strategien für Sabotageakte. Keine Gedanken an Terroranschläge. Meine Geheimnisse helfen mir dabei eine individuelle Identität zu bilden. Der Mensch, dem das Recht auf eine Intimzone für Gedanken, Gefühle und Meinungen genommen wird, ist nichts weiter als eine seelenlose Batterie für den Fortbestand eines menschenverachtenden Systems.

560 Schriftsteller aus 81 Ländern haben einen Aufruf formuliert, der auch an uns Bürger gerichtet ist. Verteidigt das Grundrecht auf eure Privatsphäre!

EDIT: Hier kann man sich dem Aufruf anschließen.


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