Archive for the ‘Politik’ Category

#teamköhlmeier

9. Mai 2018

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This was a trial where the ‘crime’ was journalism, and the only ‘evidence’ was journalistic activities

27. April 2018

Joint Statement on the Cumhuriyet trial: 30 media freedom and freedom of expression organisations call on the institutions of the Council of Europe and its member states to remind Turkey of its international obligation to respect and protect human rights.

While three Cumhuriyet staff were acquitted, all the remaining journalists and executives were handed sentences of between 2 years, 6 months and 8 years, 1 month. Time already served in pretrial detention will likely be taken into consideration, however all will still have jail terms to serve, and those with the harshest sentences would still have to serve approximately 5 years. Travel bans have been placed on all defendants, barring the three that were acquitted, in a further attempt to silence them in the international arena.

[…]

The guilty verdicts against the Cumhuriyet journalists and executives must be overturned and the persecution of all other journalists and others facing criminal charges merely for doing their job and peacefully exercising their right to freedom of expression must be stopped. The authorities must immediately lift the state of emergency and return to the rule of law. The independence of the Turkish courts must be reinstated, enabling it to act as a check on the government, and hold it accountable for the serious human rights violations it has committed and continues to commit.

[…]

Furthermore, we call on the institutions of the Council of Europe and its member states to remind Turkey of its international obligation to respect and protect human rights, in particular the right to freedom of expression and the right to a fair trial, and to give appropriate priority to these issues in their relations with Turkey, both in bilateral and multilateral forums. In addition, the Council of Europe’s member states should provide adequate support to the ECtHR.

[…]

Die komplette Erklärung hier lesen.

#freethemall

#teamwinkler

27. April 2018

„Klagenfurt hat am Dienstag mit einem Festakt im Wappensaal das 500-jährige Bestehen der Stadt gefeiert. In seiner Rede sorgte Autor Josef Winkler für einen Eklat, er griff Jörg Haider an, daraufhin verließ der dritte Landtagspräsident Josef Lobnig (FPÖ) den Festakt.“

woraufhin

„Wegen Josef Winklers Attacken auf die FPÖ bei seiner Rede im Rahmen des Festaktes zu 500 Jahre Klagenfurt am Dienstag wird die FPÖ Anzeige wegen Verhetzung erstatten. Winkler griff neben der Partei auch den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider scharf an.“

Kauft, lest, empfehlt, verbreitet Bücher von Josef Winkler.

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Rolf

27. April 2018

Jan Nolte, Jg. 1988, „war Autor, Blaue Narzisse, neurechtes, islamfeindliches Jugendmagazin aus Chemnitz“ (zit. nach taz). Er ist der smarte Ex-Soldat in der AfD-Fraktion, der sich gestern gegen die Verlängerung und den Ausbau des Mali-Einsatzes der Bundeswehr ausgesprochen hat. Begründet hat er das u.a. mit der Gefährlichkeit des Einsatzes und den „diffusen Missionszielen“. (Obacht: Link für zur Rede Noltes im Bundestag am 26.4.2018 – hochgeladen auf einen AfD-nahen Kanal.) Im weiteren Verlauf der Rede nimmt Nolte auch das Wort „Doppelmoral“ in den Mund.

Jan Nolte (Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages) redet von Sicherheit und Doppelmoral und beschäftigt gleichzeitig einen mutmaßlichen Komplizen des terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A.

Ein Ex-Soldat ist Mitglied einer Partei, die gegen Kriegsflüchtlinge hetzt und von importiertem Terror spricht und beschäftigt gleichzeitig einen mutmaßlichen Terrorkomplizen. Und diese Partei hat dennoch 13% Zustimmung in der Bevölkerung (Stand 27.4.2018 – Forschungsgruppe Wahlen).

Im Übrigen war Nolte eines der wenigen „westdeutschen“ AfD-Mitglieder, die Bernd Höcke für seine Mahnmals-Rede öffentlich in Schutz genommen haben. Jene Rede, die vielen AfDler zu weit ging und ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke nach sich zog. (Dazu übrigens mal eine aktuelle Meldung.)

Jan Noltes Profil auf abgeordnetenwatch.de

Uwe Tellkamp, Ahmet Altan und die Verantwortung der Schriftsteller*innen für ihre Wortwahl

10. März 2018

Aus gegebenem Anlass.

Die Überbetonung des Politischen

10. November 2017

Es ist schon fast zehn Jahre her, da eröffnete im Deutschen Historischen Museum in Berlin eine Ausstellung mit dem Titel Kassandra. Visionen des Unheils 1914 – 1945. Die Schau zeigte vor allem Werke deutscher Künstler, die aus der historischen Distanz betrachtet als Vorahnungen, wenn nicht sogar Warnungen vor den bevorstehenden Katastrophen des 20. Jahrhunderts gelesen werden können. Nur schien seinerzeit niemand die Zeichen lesen zu können oder zu wollen. Ganz wie in der griechischen Mythologie, in der Kassandra zwar die Zukunft vorhersehen kann, sie jedoch dazu verdammt ist, dass niemand ihren Weissagungen Glauben schenkt.

Als die Ausstellung im November 2008 eröffnete, kam jedoch kaum jemand auf die Idee, ihre Inhalte auf die gegenwärtige Situation in Deutschland zu beziehen. Zwar war die NPD damals in gleich zwei Landtagen vertreten, blamierte sich im parlamentarischen Alltag Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns jedoch bis auf die Knochen und demontierte sich folgerichtig selbst. Und die AfD war „noch nicht mal ein feuchtes Glimmen in den Augen von Bernd Lucke“, wie sich Christian Lindner, freilich in einem ganz anderen Zusammenhang, ausdrückte. Folglich war auch der feuilletonistische Ruf danach, dass Künstler und Schriftsteller viel politischer malen, schreiben, agieren sollen, längst nicht so in Mode wie heute.

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Natürlich blickt man 2017 von einem etwas anderen Standpunkt auf die Bedingungen der Kulturschaffenden der Zwischenkriegszeit zurück. Seit die von der Großen Koalition eingeschläferte Demokratie der Bundesrepublik mit nicht zu unterschätzenden Herausforderungen konfrontiert wird, gehört der panische Rückblick auf und die bisweilen schiefen Vergleiche mit dem Geistes- und Gesellschaftsleben der Weimarer Republik zum Standardrepertoire intellektueller Zeitanalysen, -diagnosen, -prognosen. Nicht, dass derlei Geschichtsbewusstsein, derlei Verweise und Erinnerungen nicht angebracht wären, doch sind es nach wie vor die mit kühlem Kopf und historischem Sachverstand geschriebenen Texte, die am ehesten dazu beitragen, die aktuelle politische Entwicklung gerade auch in ihren historischen Dimensionen richtig einzuordnen.

[Den ganzen Artikel gibt es auf fixpoetry.com]

Kurzes Statement zur geistigen Provinzialität

2. Juni 2017

„Die anderen Länder lachen über Amerika.“ hat Donald J. Trump (45. Präsident der Vereinigten Staaten. Wirklich.) bei jener Pressekonferenz behauptet, bei der er bestätigte, dass sein Land sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werde — um einen neuen Vertrag auszuhandeln, „der fair ist“.

DA6hmndW0AABXsLDazu nur ein kurzer Gedanke. „Die anderen lachen über uns.“ klingt für mich wie jener provinzielle Minderwertigkeitskomplex, der jeglichen „anderen“ gegenüber gern zum Abwehr- bzw. Abkehrsatz Nr.1 führt „Der/Die hält/halten sich für was Besseres.“ – weil er/sie Dinge anders machen, als andere.

Und das hat nichts mit Dorf- oder Stadtbewohner zu tun, sondern mit geschlossenen Communities, die ihr Handeln für das (einzig) Richtige halten. Geistige Provinzen also, voll geistiger Provinzialität. Man findet sie im Eigenheim hinterm Gartenzaun genauso, wie im Weißen Haus hinterm schmiedeeisernen Tor.

Btw.: Was ist eigentlich schlimmer – Wahnsinn oder Ideologie?

Zuflucht in Deutschland – Texte verfolgter Autoren

30. März 2017

fun with flags

26. Januar 2017

Wider das postfaktische Zeitalter

25. November 2016

Mit dem Einzug der verschiedenen AfD-Fraktionen in ihre jeweiligen Landtage habe ich zumindest eine Hoffnung verbunden: Jetzt, da die AfD von ihren Wählern dazu verpflichtet wurde parlamentarische Arbeit zu leisten, schauen Anhänger und Gegner der Partei hoffentlich genau hin wie sie diese Aufgaben angehen. Leider kam mir die Berichterstattung über die genaue Arbeit der AfD-Fraktionen vor allem im TV viel zu kurz. Im sog. „postfaktischen Zeitalter“ ist es nur logisch die AfD, Pegida und ihre Anhänger mit hochkochenden Emotionen als homophobe Rassisten zu bezeichnen, zielführend ist es allerdings nicht. Nicht nur, dass dadurch ein konstruktiver und vor allem demokratischer Diskurs von vorn herein ausgeschlossen wird; solche Beleidigungen und emotionalen Gefechte verengen auch den Blick auf die „sonstigen Inhalte“ für die die AfD steht und mit denen ihre Hauptwählerschaft v.a. in den neuen Bundesländern nicht ernsthaft einverstanden sein kann.

Gregor Gysi war, soweit ich es überblicke, der erste und bisher einzige Politiker, der öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam machte, dass die AfD nicht auf das Thema der Asylsuchenden reduziert werden dürfe. Der sog. „kleine Mann“, „das Volk“, von mir aus auch „das Pack“, wie sich manche „besorgten Bürger“ in Sachsen mittlerweile kindsköpfig und trotzig selbst nennen, all die AfD-Wähler vom Erwerbslosen bis hin zum eigentlich abgesicherten Mittelschichtler müssen sich wirklich fragen lassen, wie sie zu den wirtschaftlichen und sozialen Vorstellungen der AfD stehen.

Zudem wird die AfD meiner Ansicht nach viel zu wenig auf ihren Namen festgenagelt, der ja das Wort „Alternative“ prominent beinhaltet. Und damit will ich nicht auf meine Meinung anspielen, der zufolge die AfD keine Alternative ist und auch keine anzubieten hat, sondern auf den Fakt, die Tatsache, dass André Poggenburg (Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt) in einer Rede vor dem Landtag in Sachsen-Anhalt sagte: „Die AfD ist ja nun in der sehr schönen Lage Oppositionsführer zu sein und muss eben keinen Ausblick geben.“ (Nachzusehen im folgenden Video.)

Mit anderen Worten… die Alternative muss keine Alternativen haben. – Da fällt es wirklich schwer sich noch weiterhin auf einem sachlichen Level zu begegnen. Aber es hilft einfach nichts der AfD, Pegida und ihren Anhängern mit gegensätzlichen Meinungen zu kommen oder gar Fakten zu präsentieren, die die Meinungen von AfD, Pegida und Co. eindeutig widerlegen. Daher halte ich es mittlerweile für einzig sinnvoll die AfD mit den Fakten zu konfrontieren, die sie selbst schafft, nämlich mit den Anfragen und Gesetzesentwürfen, die sie an die jeweiligen Landesregierungen stellt bzw. in die jeweiligen Landtage einbringt. So geschehen im Neo Magazin Royale vom 24.11.2016.

Ich finde es war längst überfällig sich öffentlich und im Detail mit dem zu beschäftigen, was die AfD für ihre Wähler in den jeweiligen Landesparlamenten „leistet“. Dass erst Jan Böhmermann und das Neo Magazin kommen mussten, um ein umfassendes Dossier dieser Arbeit zu erstellen, finde ich schade. Aber immerhin, nun hat es ja jemand gemacht und allzu spät ist es, im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl, auch noch nicht.

Dossier/Präsentation: QUALITÄTSKONTROLLE AfD.

Vielleicht geben solche Arbeiten, wie die der NMR-Redaktion ja den Anstoß zu einer größeren Diskussion über die Ziele und Kompetenzen der AfD. Somit bestünde zumindest die Chance ihren Wählern vor Augen zu führen, dass hier eben keine Alternative zur Wahl steht, sondern ein Haufen großmäuliger Populisten, die keinerlei progressive Arbeit in ihren Parlamenten zu stande bringt.


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